Bürgerbegehren und

Bürgerentscheid zur Bebauungsplanung
„Am Klosterwirt“

in der Gemeinde Grafrath am 1. Dezember 2013

 

Auf dieser Seite und in den farbig hinterlegten „links“ finden Sie alles, was Sie zur
Beantwortung der Fragestellung im anstehenden Bürgerentscheid wissen sollten.

 

Begründg. zum Bü-Begehren/ Bü-Entscheid

 

weitere Infos zum Bü-Entscheid

 

Flugblatt
8.11.13

 

Flugblatt
22.11.13

 

Presse-Erklärung vom 24.11.13

 

Flugblatt
27.11.13

 

Meßmer: Gedanken eines
H
eimat-
forschers

 

Flugblatt Knecht u.A.

 

Flugblatt Arch. Kaifler

 

Falsches
&
Fakten

 

 Presse Blitz-lichter

 

Ver-sprochen
&
Geliefert

  Gesetz
z. Bü-Begehren
u. Bü-Entscheid

 

 

 

Informationsstand: 09.12.2013, 17:45 Uhr

Die Gemeinderatsfraktionen der Bürger für Grafrath, des Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
bedanken sich bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens für ihren Einsatz.
(Klicken Sie hier um den "Offenen Brief" zu lesen.)

Informationsstand: 02.12.2013, 15:00 Uhr

Nach dem amtlichen Endergebnis haben sich die Grafrather bei der Abstimmung über die Klosterwirt-
Begehren am 1.12.2013 wie folgt entschieden:

1. Für "Weitermachen wie bisher?" (Real Treuhand-Planung)
Bürgerentscheid 1: (Ratsbegehren)                    494 x Ja, 868 x Nein

Die Frage im Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren, "Weitermachen ...") ist danach mehrheitlich abgelehnt
worden. Da diese Ablehnung von mehr als 20% der Stimmberechtigten (2.925) erfolgte, ist das Quorum
für diese Entscheidung erreicht.  Die gestellte Frage ist also in dem Sinn entschieden, dass nicht mit der
Real Treuhand-(RT-)Planung weitergemacht wird
.

2. Für "Stopp der RT-Planung und Durchführung eines Ideen-Wettbewerbs?"
Bürgerentscheid 2: (Bürgerbegehren) 
          941 x Ja, 467 x Nein

Die Frage im Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren, "Stopp der RT-Planung, Ideenwettbewerb auf kleinerer
Baugebiets-Fläche") fand also eine mehrheitliche Zustimmung (über 2/3 der gültigen Stimmen!).
Die Zustimmung zu dieser Frage liegt weit über dem Quorum von 20% der Wahlberechtigten. Auch dieser
Entscheid bindet den Gemeinderat, die Planung für das RT-Projekt fallen zu lassen. Die Gemeinde ist nach
dem Text der Bürgerbegehrensfrage außerdem gehalten, zum Finden einer neuen "besseren Lösung" einen 
Wettbewerb zu veranstalten, in welchen Architekten, Unternehmer, Investoren ihre Ideen zur künftigen
Nutzung des Klosterwirtareals auf einer kleineren Baugebietsfläche einbringen können

3. Stichentscheid: Auch für den Fall, dass der Stichentscheid Bedeutung erlangen sollte, hatten sich die
Abstimmenden entschieden, dem Bürgerbegehren den Vorrang einzuräumen: Für das Ratsbegehren gab es 582,
für das Bürgerbegehren 832 Stimmen.

4. Wahlbeteiligung:
An der Abstimmung beteiligten sich 1.443 von 2.925 Stimmberechtigten. Das sind 49,3%, also fast die Hälfte.
Die Zahl der ungültigen Stimmen lag im Bürgergentscheid 1 (Ratsbegehren) bei 5,6%, im Bürgerentscheid 2
(Bürgerbegehren) bei 2,4% und in der Stichfrage bei 2%. 
(Die Kalkulation der Befürworter des unnötigen Ratsbegehrens, man könne die Abstimmenden zugunsten
von dessen Fragestellung verwirren, ist nicht aufgegangen. Die beabsichtigte Verwirrung blieb auf das
Ratsbegehren selbst beschränkt. Bei ihm war die höchste Zahl der ungültigen Stimmen zu verzeichnen!)

Damit ist entschieden, dass die bisherige Planung nicht weiter verfolgt
sondern gestoppt wird und die Gemeinde einen Ideenwettbewerb für
die künftige Nutzung des Klosterwirtareals auf vermindertem Umfang
der Bauflächen durchführt.

Die Initiative für das Bürgerbegehren dankt allen, die sich an der
Abstimmung beteiligt und zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben!

Wir freuen uns, dass sich unser Einsatz gelohnt hat und wir mit ihm dem
Bürgerwillen zur eindeutigen Kundgebung verholfen haben.

 

Informationsstand 28.11.2013 und früher:

 

Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern hat es sich zur Aufgabe gestellt, über die
Frage, wie es „Am Klosterwirt“ weitergehen soll , erneut einen Bürgerentscheid
herbeizuführen. Hierzu wurden im August und September 2013 Unterschriften
für ein Bürgerbegehren gesammelt.

Der Fragetext im Bürgerentscheid sollte lauten:

 

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Grafrath den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan ‚Am Klosterwirt’ und die durch diesen veranlasste 10. Änderung
des Flächennutzungsplans nicht weiter verfolgt und stattdessen alternative
Lösungsvorschläge einholt
, mit dem Ziel, innerhalb eines kleineren Baugebiets
– ehemaliger Wirtsgarten plus maximal 11.400 qm südlich davon – eine
ortsplanerisch verträgliche, deutlich sozial ausgerichtete Nutzung zu finden?“

 

Die Unterschriftensammlung war erfolgreich. Innerhalb von drei Wochen - bis zum 18.9.2013,
dem Tag der Einreichung des Begehrens - hatten sich bereits über 700 Bürgerinnen und Bürger
dem Begehren angeschlossen. Das waren bereits wesentlich mehr als die erforderlichen 10%
(287) der Bürgerschaft.  Bis zum Tag der Beratung im Gemeinderat hat sich die Zahl der
Antragsteller noch auf rund 800 vergrößert.

Der Gemeinderat Grafrath war nach dem Gesetzestext gehalten, dem Begehren nach Prüfung
und Feststellung der Zulässigkeit zu entsprechen und den Bürgerentscheid zuzulassen.

Am 7.10.2013 ist das geschehen. Für die Abstimmung über die Frage wurde der 1. Dezember
2013 festgesetzt.

 

Wichtig für die Abstimmung:

1.    Möglichst viele Bürger der Gemeinde sollten sich an der Abstimmung über die Bürgerbegehrens-
Frage beteiligen. Auch Briefwahl wird möglich sein.
Fordern Sie die Unterlagen dazu mit Ihrer Wahlbenachrichtigung bei der Verwaltung an
.

2.    Für einen Erfolg im Sinne der Initiatoren des Begehrens muss die Frage, über die entschieden
werden soll, von der Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ beantwortet werden.

3.    Diese Mehrheit muss mindestens 20% der Abstimmungsberechtigten umfassen.

 

Für Grafrath mit rund 2870 Abstimmungsberechtigten heißt das:

Auf mehr als der Hälfte (und mindestens 574) der gültigen Abstimmungszettel muss die
Bürgerbegehrensfrage mit „Ja“ beantwortet sein.

 

Liebe Grafratherinnen und Grafrather!

Nehmen Sie auf jeden Fall an der Abstimmung teil! Sie haben die Möglichkeit mitzubestimmen:
Mit einem "Ja" zur Bürgerbegehrens-Frage sprechen Sie sich für einen Stopp der jetzigen,
überzogenen Planung und für einen Architektenwettbewerb als Grundlage eines neuen
Konzepts aus.

Wenn Sie an anderer Stelle das Kreuz machen, besteht die Gefahr, dass die derzeit geplante
umfangreiche und massive Bebauung eines Tages umgesetzt wird!

In dem Zeitraum bis zur Abstimmung werden Sie aller Voraussicht nach mit Darstellungen und
Empfehlungen für Ihre Entscheidung konfrontiert, welche zueinander im Widerspruch stehen.
Bitte überprüfen Sie die Argumente auf Sachlichkeit, bevor Sie sich für deren Berücksichtigung
entscheiden. Und bedenken Sie gut, welcher Empfehlung Sie bei der Stimmabgabe folgen wollen.
Vor allem:
Beziehen Sie in Ihre Überlegungen die Entwicklung unserer Gemeinde auf lange Sicht ein.
Kein Grafrather hat etwas davon, wenn das, was die Gemeinde ausmacht – Lockerheit in einem
lebens- und liebenswerten Umfeld – ohne Not von übermäßigem und unnötigem Wohnungs-
und Garagenbau erstickt wird! 
 

"für die bessere Lösung":
In unseren Flugblättern werben wir
"für die bessere Lösung", den Ideenwettbewerb für das
Klosterwirtareal. Klicken Sie hier für das: 
Flugblatt 8.11.13   Flugblatt 22.11.13  Flugblatt 27.11.13 Außerdem nehemen wir in der Presseerklärung vom 24.11.13 Stellung zu verleumderischen Darstellungen der Gegner unseres Auftretens.

 

Wenn Sie noch Fragen haben, die unbeantwortet geblieben sind, wenden Sie sich bitte an uns.

Die Vertreterinnen des Begehrens:
1. Frau Hanne Knecht (Tel. 670), - 2. Frau Helga Mayr (996749), - 3. Frau Christa Künneth (7974).
Stellvertreter für jede der Vertreterinnen ist: Herr Manfred Meißner (355).