Hier berichtet
die Wählergruppe

über Wissenswertes
zum Thema Klosterwirt

Klosterwirt Grafrath

 

Durch Anklicken

kommen Sie zu

folgenden Themen:

 

 

 

Neuestes  

Kommentare

Vorhaben der RT

Konzept CSU/FWE  

Bürgerentscheid  

Konzept Forum  

Geschichte   

zurück zum Anfang  

Bürger für Grafrath

 

 

Planungen 2007 bis zum
Mai
2008

Der Gemeinderat hat 2007 beschlossen, zur Realisierung des Konzepts des gemeinnützigen Vereins Klosterhof einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Umsetzung der Planung war ein städtebaulicher Vertrag vorbereitet, der sicherstellen sollte, dass auf die Gemeinde durch die Realisierung der Planung keine Kosten zukommen würden.

Ein Bebauungsplanentwurf wurde erstellt und nach Behandlung im Gemeinderat im Januar/Februar 2008 öffentlich ausgelegt. Nur von ganz wenigen der unmittelbaren Anlieger wurden Bedenken und Anregungen vorgetragen. Mehrere Bedenkenträger kamen jedoch aus den Reihen der Freien Wähler. Diese wollten lieber ein Hotel und sahen deswegen in den vorgesehenen Gebäuden insgesamt eine "zu dichte Bebauung". Sie empfahlen eine Verminderung der Baudichte. Mit den daraufhin vom Architekten ausgearbeiteten Änderungsvorschlägen wäre diesen Empfehlungen entsprochen worden.

Zwischen der Auslegung und der vorgesehenen Behandlung der Einwändungen im Gemeinderat waren aber Wahlen. Eine neue Zusammensetzung des Gemeinderats und die Bildung einer Mehrheits-Koalition von CSU und der Gruppe Freie Wähler/Einigkeit hatten zur Folge, dass die Weiterbehandlung des Bebauungsplanes im Mai 2008 mit 9:8 Stimmen ausgesetzt wurde.

Statt dessen wurde im Gemeinderat die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Hotel ("Landhotel mit Erlebnisgastronomie") durchgesetzt und in Auftrag gegeben.

Die Studie kostete 11 000 Euro und hatte zum Ergebnis, dass die Warner vor einem Hotelbau

bestätigt wurden. Die Ersteller bezifferten den aus einem erfolgreichen Hotelbetrieb finanzierbaren Investitionsaufwand mit maximal 3,35 Millionen Euro. - Dafür konnte man kein 90-Betten-Hotel bauen und den Stadel richten.

Zwischenzeitlich platzte einigen Gemeindebürgern, die große Hoffnungen in die Realisierung des Konzepts des Vereins Klosterhof gesetzt hatten, der Kragen, weil die Weiterführung des Bebauungsplanes dafür von der knappen 1-Stimmen-Mehrheit von CSU und FWE im Gemeinderat blockiert wurde.

 

Bürgerbegehren im Juli 2008

Teile der Bevölkerung von Grafrath reagierten auf diese Entwicklung mit einem Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids. Den Antrag hatten über 800 Gemeindebürger mit ihrer Unterschrift unterstützt. Ziel des Begehrens war es, den Gemeinderat zu verpflichten, das Bebauungsplanverfahren zur Realisierung des Forumsprojektes zügig weiterzuführen. Der Gemeinderat musste dem Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids aus gesetzlichen Gründen entsprechen. Er setzte für die Abstimmung den Tag der bevorstehenden Landtagswahl fest.

 

Vor dem Abstimmungstermin verbreiteten CSU und FWE in Wort, Bild und Schrift Unwahrheiten über das Konzept des Forums. Sie irritierten damit viele Bürger, riefen Ängste und Ablehnung hervor und schürten diese mit weiteren falschen Unterstellungen und Verleumdungen. -
Leider hatten die Gegner damit Erfolg; der Wahltag wurde für die Verfechter der Forumslösung zum schwarzen Tag:  

Bürgerentscheid am 28. September 2008

 

Die zügige Realisierung des Konzeptes des gemeinnützigen Vereins Forum Klosterhof e.V. wurde im Bürgerentscheid von 51,7% der Wählerschaft in Grafrath abgelehnt. An das Ergebnis des Bürgerentscheids war der Gemeinderat gesetzlich für ein Jahr gebunden.

 

     
  10.11.2008
Was ist im Herbst 2008 in Grafrath geschehen?
  Gedanken zum Bürgerentscheid in Grafrath bezüglich der Bebauung des Klosterhof-Areals
  Seit dem Bekanntwerden des Ergebnisses des Bürgerentscheides zum Klosterhof-Projekt herrscht dazu in der Gemeinde eine allgemeine Sprachlosigkeit. Diese verklemmte „Ruhe“ ist darin begründet, dass eigentlich weder Befürworter noch Gegner das ausgezählte Ergebnis erwartet haben. Der Bürgerentscheid hat zu einem für viele Gemeindebürger unverständlichen Ausgang – nämlich zur Ablehnung durch 51,7% der Wähler – geführt.
     
  Sprachlosigkeit  
 

Die Befürworter sind sprachlos, weil die Sammlung der Unterschriften für die Durchführung des Begehrens eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft zum Klosterhof-Projekt erkennen und erwarten ließ. Die Sammler berichteten übereinstimmend, dass nur sehr wenige der angesprochenen Mitbürger der Bitte, sich durch ihre Unterschrift für das Projekt des gemeinnützigen Vereins „Forum Klosterhof“ auszusprechen, nicht entsprochen haben. Das Ergebnis der Aktion, über 800 Unterschriften, ließ auch für die Abstimmung eine deutliche Mehrheit zugunsten des Projektes erwarten.

Die Gegner sind sprachlos, weil ihnen durch das Ergebnis der Abstimmung über das Begehren eine Verantwortung zugefallen ist, über deren Tragweite sie sich vorher keine Gedanken gemacht haben. Ihre böswillige Agitation gegen das Projekt hat ihnen einen Erfolg beschert, mit dem sie selbst nicht gerechnet haben. Sie stehen mit leeren Händen da und wissen nicht, wie sie ihr Versprechen erfüllen sollen, mit wesentlich weniger Baurechten das Problem der verfallenden Klosterwirt-Anlage in den Griff zu bekommen.

     
  Was war dem Bürgerentscheid vorausgegangen?  
  Der Verein Klosterhof und die dessen Projekt unterstützenden Gruppierungen im Gemeinderat haben die Bevölkerung vor der Kommunalwahl und auch erneut vor dem Bürgerentscheid wahrheitsgemäß, eingehend und umfassend über das informiert, was – jeweils aktuell – Gegenstand der Planungen für das Klosterhof-Areal ist. Sie haben sich darüber hinaus angeboten, eventuell unbehandelt gebliebene Fragestellungen zu beantworten. Die Gegner der Planungen des Forum Klosterhof hatten es zu ihrem Ziel erklärt, dieses Projekt zu verhindern: FWE und CSU haben mit ihrer Propaganda, mit wider besseres Wissen verbreiteten falschen und die Wahrheit verzerrenden Darstellungen und mit böswilligen Unterstellungen viele Gemeindebürger verunsichert und verängstigt und in der Folge dazu gebracht, beim Bürgerbegehren mit NEIN zu stimmen.
     
  Was kommt jetzt – wie geht es weiter?  
 

„Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los!“, schrieb Goethe dem Zauberlehrling in den Mund. Werden die auf Gegnerschaft eingeschworenen Aktivisten der FWE und der CSU das Zaubermittel finden, mit dem sie einerseits den von ihnen auf den Plan gerufenen „NEIN-Sagern“ gerecht werden und andererseits doch aus der selbst gelegten Falle wieder herausfinden?

Die Gegner haben in ihrer Propaganda für das „NEIN“ das Projekt des Forum Klosterhof bis zur Unkenntlichkeit verzerrt; sie haben etwas Anderes

aus dem Projekt gemacht, als es von den Initiatoren gewollt war und ist.

Das „NEIN“ der Bürger, welche mit ihrer Entscheidung den falschen und verzerrenden, nicht informierenden sondern desinformierenden Behauptungen in den Aufrufen der FWE/CSU gefolgt sind, bezieht sich nicht auf den aktuellen Projektstand des Vereins Klosterhof. Dieses von den Gegnern empfohlene „NEIN“ gilt dem „Monstrum“, welches FWE und CSU in ihrer Agitation aus dem echten Projekt Klosterhof gemacht haben!

 

 

 

 

Schaden beschränkt sich nicht auf das Projekt

 

 

Die Art der Wählerbeeinflussung vor dem Bürgerentscheid zum Klosterhof in Grafrath durch die Gegner des Projektes wirft aber auch Fragen auf, die über das Projekt hinaus grundsätzlicher Natur sind:

Kann man sich in unserer Gemeinde noch auf zivilisierte Formen des Umgangs miteinander verlassen? Oder sind Falschdarstellung und Denunziation in diesem Ort unvermeidbarer Teil der Freiheit der Meingsäußerung?

Wollen wir es hinnehmen, dass in einer politischen Auseinandersetzung von einer Seite ganz bewusst mit falschen und in die Irre führenden Angaben über den Abstimmungsgegenstand bei der zur Wahl

aufgerufenen Bürgerschaft Angst und Schrecken erzeugt wird, um ein gewünschtes Wählerverhalten hervor zu rufen? Muss das bösartige, an üble Nachrede grenzende Verhalten der Verfasser von Schmähschriften, muss die beispiellose Kampagne zur Irreführung der Bürgerschaft nicht Auswirkungen auf den zukünftigen Umgang miteinander haben?

Müssen die in der Wahlwerbung „anständig“ Agierenden, die sich an die Wahrheit halten, immer nur schlucken, schlucken und schlucken und „zur Tagesordnung übergehen“? Müssen sie sich mit den Provokateuren an einen Tisch setzen, ohne ihnen ins Gesicht sagen zu dürfen, was sie von Ihrem Tun halten?

     
  Schüsse aus dem Hinterhalt  
 

Die Gegner der Planungen haben in ihrer Werbung für ein „NEIN“ zum Bürgerentscheidstext wiederholt falsche Darstellungen über Umfang, Zweck, Kosten und Finanzierung des Projektes verbreitet. Sie machten dies, ohne dazu autorisiert zu sein, und, ohne auch nur einen einzigen Beweis für die von ihnen verbreiteten Behauptungen zu erbringen. Sie haben mit ihrer Agitation gezielt Ängste in der Wählerschaft hervorgerufen, geschürt und sich zu Nutze gemacht.  Bezeichnend für die Verfasser der Öffentlichkeitsarbeit

der Projektgegner ist dabei, dass sie der gesetzlichen Vorschrift, auf einem Handzettel, Flugblatt, Plakat, o.Ä. den Verantwortlichen für die dargestellten Inhalte zu nennen, i.d.R. nicht nachkommen. Der frevelhafte Umgang mit der Wahrheit wird dadurch anonymisiert: Keiner muss für den Quatsch gerade stehen, den er erfunden, zu Papier gebracht und in den Briefkästen der Bürgerschaft abgelegt oder an den Plakatständern angebracht hat.

     
  Beispiele des öffentlichen Auftretens der Gegner des Bürgerentscheids „Rettet den Klosterwirt“
  Zur Einschätzung und Bewertung der aus den oben beschriebenen Vorgängen entstandenen aktuellen Situation muss man sich einzelne Pestbeulen der Kampagne der Gegner des Forums Klosterhof in Erinnerung bringen. Im Folgenden soll durch eine Reihe von Beispielen belegt werden, dass es vielerlei Anlässe für die zuvor dargestellten Bewertungen und Fragestellungen gab.
     
  l  Die Gegner bezeichneten es als „erstaunlich“: Dass das Vorhaben „… in großer Eile vorangetrieben werden soll. So entsteht der Eindruck, dass persönliche Interessen mehr wiegen als die Überlegung, in welcher Form ein solches Projekt unsere Gemeinde … langfristig verändert und beeinflusst.“
Dem ist entgegen zu halten:
Seit Januar 2006 wurden die Mitglieder des Gemeinderats wiederholt mit den Konzeptionen der Initiative Klosterhof befasst. Mehr als fünfzehn Mal. Im September 2006 wurde das Konzept auf einer Bürgerversammlung vorgestellt.
Die letzten Schritte zur Fortsetzung der Planung wurden auf Wunsch der FWE im Dezember 2007
und im April 2008 jeweils um Wochen verschoben. Diejenigen, die das Überwiegen positiver Aspekte des Projektes in Zweifel ziehen, sollten innerhalb eines Zeitraumes von mehr als zwei Jahren in der Lage gewesen sein, ihre Befürchtungen zu konkretisieren oder alternative Lösungen vorzuschlagen.
Dass ein solches Projekt unsere Gemeinde verändert und beeinflusst ist eine Selbstver­ständlichkeit. Die Schaffung bzw. Wiederbelebung eines Kommunikationszen­trums (Klosterwirt-Gaststätte) und sozialer Einrichtungen drumherum wird das Leben in Grafrath und besonders in diesem Teil Unteraltings auffrischen und ihm neue Impulse geben. Ob man sich darüber Sorgen machen muss – das sei dahingestellt.
     
  l  Die Gegner behaupteten:
„Das Projekt … ist deutlich zu massiv und fügt sich in keiner Weise in die … Gestaltung einer dörflichen Struktur unserer Gemeinde ein. Es widerspricht jeder vernünftigen Ortsplanung, das Zentrum locker zu bebauen, den Rand aber stark zu verdichten.“ (Punkt 1. unter den im Internet-Auftritt der CSU im April 2008 genannten Gründe für die Ablehnung der Klosterhofinitiative)
Dem ist entgegenzuhalten:
1.
Was erwartet man denn in einer dörflichen Struktur? Sind es nicht große Gebäude, mit einfachen Dachflächen für das Wohnhaus des Landwirtes, für die Ställe, für die Machinenhallen, Scheunen, u.Ä.?
2. Die vorhandene Struktur der Bebauung in der Gemeinde ist nicht (mehr) das Ergebnis dörflicher Entwicklung. Sie ist das Ergebnis einer unorganischen Entwicklung im Ergebnis der Wohnungsnot nach dem zweiten Weltkrieg und der Notwendigkeit der Flüchtlings­unterbringung!
3. Die bisher verfolgte Klosterhofplanung, zielt darauf ab, den Unteraltinger Ortsteilen in der Nähe von Klosterkirche und Kloster durch die Sanierung und Wiederbelebung der ungenutzten und verfallenden Gebäude und durch zusätzlich vorgesehene Baukörper und Nutzungen nach langer Zeit wieder eine Struktur zu geben. Etwas zu schaffen, was in Zukunft als eigenständiges Ortsteil-„Zentrum“ wahrnehmbar wäre!
     
  l  Die Gegner behaupteten:
Dass „die Initiative (Forum Klosterhof e.V.) unter Anwendung der Salamitaktik vorgeht. In jeder neuen Änderung … sind Maßnahmen versteckt, die das Projekt für die Initiatoren profitabler gestalten, … die Gemeinde aber mit … Risiken belasten.“ (Punkt 2. a.a.O.)
Und:
Man vermisse “vor allem jeglichen Ansatz zu einer detaillierten Kalkulation der Folgelasten, die ein solches Projekt fraglos der Gemeinde über Jahre hinweg aufbürden würde.“ (Punkt 4 a.a.O.)
Dem ist entgegenzuhalten:
1.
Planen heißt (u.A.): Ändern! Das Projekt ist in der Konzeptionsplanung und deshalb (das ist doch selbstverständlich!) für verbessernde, das Projekt bereichernde Änderungsvorschlä­ge offen. – Versteckt wurde nichts, über jedes Detail wurde der Gemeinderat unterrichtet. Außerdem bestand die Möglichkeit, sich in den Arbeitskreisen über die Entwicklung zu informieren.
2. Die Behauptung, die „Initiatoren“ zögen aus den Änderungen Profit, ist unbegründet und – schlicht und einfach: – Unsinn. Sie ist Teil einer Verleumdungskampagne mit dem Ziel, das Projekt schlecht zu machen und Neid hervorzurufen. Wer das sagt, dem ist der Begriff Gemeinnützigkeit offensichtlich fremd. Der Träger des Projektes aber, die Initiative Klosterhof, ist laut Satzung ein gemeinnütziger Verein!
Die Freien Wähler und die CSU in Grafrath sehen ihre Freiheit aber offensichtlich darin, Anderen ohne Grund ehrenrühriges Verhalten unterstellen zu dürfen. Die Behauptung, der Einsatz Einzelner für die satzungsgemäßen Ziele des gemeinnützigen Vereins diene der Absicht, Profit zu machen, ist üble Nachrede!
3. Die Gemeinde muss nicht mit „größeren und nicht überschaubaren Risiken“ rechnen. Sie hat es in der Hand, solche Risiken zu vermeiden.
Die Gegner verschweigen hier böswillig ihr Wissen darum, dass Stellungnahmen zum Vorhaben Klosterhof von der Schule und den Kinderbetreuungseinrichtungen vorliegen und auch die Verwaltung bestätigt hat, dass die bestehenden Räume der Schule und der Kinderbetreuungseinrichtungen ausreichend sind für die aus der Bebauung zu erwartende Bevölkerungsmehrung.
4. Wenn sich für andere Versorgungseinrichtungen (wie z.B. für das Trinkwasser und das Abwasser) Leitungsverstärkungen ergeben, ist selbstverständlich, dass dadurch auch außerhalb des Erschließungsgebietes entstehende Kosten den Erschließungskosten für das Projekt zugeschlagen werden. Der Interessent bzw. Bauträger (in diesem Falle das Forum Klosterhof) hätte diese Kosten zu tragen. Der Gemeinde würde also Nichts „aufgebürdet“.
     
  l  Die Gegner behaupteten:
"Wenn Sie (die Bürger) für diese massive Bebauung mit insgesamt mehr als 13.700 qm Geschossfläche (inkl. Klosterwirt und Stadl) stimmen, kann die Gemeinde bzw. der Gemeinderat das nicht rückgängig machen.“ (Flugblatt, welches am 6.9.2008 verteilt wurde.)
Dem ist entgegen zu halten:
1.
Der zur Diskussion stehende Vorentwurf des Bebauungsplans sah 10.000 qm Geschossfläche zusätzlich zum Bestand vor. Die Nennung einer anderen Zahl erfolgte mit dem Ziel der Irreführung über das tatsächlich geplante Bauvolumen.
2. Das Bürgerbegehren hatte zum Inhalt, den Gemeinderat zu verpflichten, das Bebauungsplanverfahren nicht schleppen zu lassen, sondern zügig weiter zu führen. Gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Mitwirkung der Bürgerschaft bei der Planung wären dadurch nicht außer Kraft gesetzt worden. Jeder Bürger hätte also - wie bei jedem anderen Bebauungsplan - im Rahmen der öffentlichen Planauslegung die Möglichkeit gehabt, Anregungen und Bedenken vorzutragen, und, er hätte den Anspruch gehabt, dass über diese im Gemeinderat beraten und entschieden worden wäre.
     
  l   Die Gegner behaupteten:
“Jeder Bauherr, der … vom Forum Klosterhof e.V. Grund kauft, kann eine Bebauung mit einer Geschossflächenzahl (GFZ) von knapp 0,8 realisieren, während überall sonst im Ort die erlaubte GFZ bei ca. 0,3 liegt!“ (Flugblatt der FWE und der CSU, verteilt am 06.09.2008)
Dem ist entgegen zu halten:
1.
Diese Behauptung ist Unsinn. Der Bebauungsplan sah Bauräume vor, innerhalb derer – Grundstück für Grundstück – das gebaut werden darf, was im Plan festgelegt ist. Am südlichen Rand zur offenen Landschaft hin und am westlichen Rand sind das z.B. nur Nutzungsintensitäten von ca. 0,3.
2. Dass überall sonst im Ort die erlaubte GFZ bei ca. 0,3 liegen würde ist ebenso eine Behauptung ohne Wahrheitsgehalt. Selbst die Grundstücke einer ganzen Reihe der Unterzeichner dieser Behauptung werden mit GFZ-Werten genutzt, die weit darüber liegen:
In der Rassosiedlung: über 0,4, in der Lerchenstraße: über 0,6, in der Adalmuntstraße: fast 0,7. Und jetzt kommt der Clou: derjenige der gegen die geplanten Nutzungswerte von i.M. 0,8 mit Schrecken erregenden Worten, wie „brutaler städtebaulicher Eingriff“, „Monster-Bebauung“ und „Monstrum“ gegen die Klosterhofplanung agitiert hat, nutzt seine beiden Grundstücke in der Kirchstraße mit GFZ von ca. 0,7 und – jetzt halten Sie sich bitte fest: – ca. 1,0!
Was diese Herrschaften also in ihrem persönlichen Umfeld für sich selber privat in Anspruch nehmen, das wollen sie für soziale Zwecke rund um den Klosterwirt nicht zulassen!
3. Da die unqualifizierten Behauptungen auch von einer ganzen Reihe altgedienter und neuer Gemeinderäte unterschrieben wurden, stellt sich die Frage, ob bei ihnen ausreichende Qualifikation für die Beurteilung von Baurechtsfragen angenommen werden kann!
     
 

l  l  Die Gegner behaupteten:
Das Forum Klosterhof habe kein schlüssiges Finanzierungskonzept.
Und:
„Einsicht in die Finanzierungsplanung habe man … trotz Nachfrage nicht erhalten.“
Dem ist entgegen zu halten:
1. Die Initiative Klosterhof legte ihrem Projekt und dessen Umfang den Gemeinderatsbeschluss vom 19.07.2004 zu Grunde. Dieser stellte die Aufwertung bisher nicht bebaubarer Flächen zu Bauland in Aussicht, wenn dadurch der Klosterwirt erhalten bzw. neu belebt werden könne.
2. Die Initiative informierte den Gemeinderat am 07.05.2007 über die Flächen der vorgesehenen Nutzungen und das daraus sich ergebende Finanzierungsmodell für ihr Konzept. Das geschah in nichtöffentlicher Sitzung. An diesem Tag waren die Mitglieder der Fraktionen FWE und CSU vollständig vertreten. (Es fehlten nur die Gemeinderäte Dellinger, Kanzler und Struzena.) Der Gemeinderat nahm das von der Initiative vorgelegte Finanzierungs­konzept ohne Widerspruch zur Kenntnis.

3. Am 09.07.2007 wurde dem Gemeinderat ein weiteres Mal das Finanzierungskonzept vorgelegt. An diesem Tag fehlte nur Gemeinderat Roese.
Der Gemeinderat beschloss darauf hin, (Zitat aus dem Beschlussbuch:) „dass der Bebaungsplanentwurf für das „Klosterwirt-Areal“ auf Basis des bekannten Konzeptes des Forum Klosterhof Grafrath e.V. und des in der nichtöffentlichen Sitzung am 07.05.2007 dargestellten Flächenbedarfs erstellt wird.“
Der erste Bürgermeister hat im Übrigen wiederholt darauf hingewiesen, dass jeder Gemeinderat zur Erinnerung (bzw. – für die neuen Gemeinderäte – zur Schaffung der Kenntnis über diese Vorgänge) in der Verwaltung Einsicht in die Unterlagen und die Niederschrift über die nichtöffent­lichen Sitzungen nehmen kann.
4. Wenn Gemeinderäte heute behaupten, es habe kein Finanzierungskonzept gegeben, ist das also falsch. Wenn sie keine Kenntnis davon haben, liegt es am schlechten Erinnerungsvermögen oder an mangelndem Interesse, sich mit dem Vorliegenden vertraut zu machen!

     
  l  Die Gegner behaupteten:
“… das Investitionsvolumen (liegt) zwischen 15
und 30 Mio EUR. Kein privater Verein mit etwa
50 Mitgliedern kann das finanzieren!“
(Flugblatt, welches kurz vor dem Wahltag verteilt wurde.)
Dem ist entgegen zu halten:
Diese Rechnung lässt zwar Lieschen Müller aufhorchen, aber selbst das nur, weil sie eine Milchmädchenrechnung ist.
Das Forum Klosterhof kann es sich nicht so einfach machen und macht es sich nicht so einfach. Deshalb gibt es das dem Gemeinderat bekannt gemachte Finanzierungskonzept, welches die in Aussicht genommenen Geldquellen, die notwendigen Geldbeschaffungsvorgänge, Kreditaufnahmen und Refinanzierungen darstellt. Unverzichtbar für das Agieren eines gemeinnützigen Vereins!
     
  l  Die Gegner behaupteten:
„Der Betrieb eines Biergartens … ist bei dieser Bebauung unrealistisch und nicht attraktiv.“ (Bilder auf der Rückseite des Flugblattes, welches kurz vor dem Wahltag verteilt wurde.)
Dem ist entgegen zu halten:
Das Forum Klosterhof plante für die Menschen in Grafrath, nicht für die Vögel.
Wer wird sich denn das künftige Klosterareal aus 20 Metern Höhe anschauen? Deshalb ist ein Computerbild aus der Vogelsperspektive nicht das geeignete Mittel, um darzustellen, wie und ob Menschen (mit Bodenhaftung!) eine neue städtebauliche Situation empfinden werden. Noch dazu, wenn die auch geplante Grünausstattung böswillig ausgeblendet wird!
     
  l  Die Gegner behaupteten:
Dass die BfG, die Grünen und die SPD ein Ratsbegehren parallel zum Bürgerbegehren abgelehnt und damit der Bevölkerung bei der Abstimmung eine Alternativlösung vorenthalten hätten.
Dem ist entgegen zu halten:
Es gab zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein Ratsbegehren überhaupt kein Projekt, welches in ähnlich aussagekräftiger Weise wie das des Forum Klosterhof alternativ neben dieses hätte gestellt werden können. Alle „Alternativen“ – angeblich in den Köpfen nur
Herrn Braun bekannter Investoren existent bzw. in der Schublade von Herrn Stöppel auf das Tageslicht wartend – waren nur vage in Wortbeiträgen beschrieben worden (Hotel mit Erlebnisgastronomie, Romantikhotel, Golfhotel).
Und Finanzierungskonzepte zu solchen Alternativen gab es schon gleich gar nicht. Selbst die Hoffnungen auf ein unternehmerischen Mut stiftendes Ergebnis der "Machbarkeitsstudie" vom Juli 2008 für ein Hotel gehobenen Standards mit 90 Betten hatten sich ja als ungerechtfertigt erwiesen!
     
  Nach alledem stand die Frage im Raum:
Wie geht es weiter?
 
  20.11.2009
Warten auf akzeptable Alternative
 

Die Gegner der Konzeption des Vereins Forum Klosterhof e.V. haben unmittelbar nach dem Bürgerentscheid und auch danach bis in den März des Jahres 2009 hinein wiederholt die schnelle Vorlage einer Alternativlösung angekündigt. Diese sollte vorerst den Gemeinderatsmitgliedern in einer Klausur zur Kenntnis gegeben und dort diskutiert werden, um danach eine breite Zustimmung im Gemeinderat erreichen zu können.

Tatsächlich hat die CSU erst mehr als ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid, im April 2009, einem "Entwickler" den Auftrag für die Ausarbeitung eines Konzepts erteilt.   Ergebnis wurde dann im Mai 2009 in einer nichtöffentlichen Tagung vorgestellt. Da das Konzept keine ungeteilte Zustimmung fand, wurde vereinbart, dass in weiteren Gesprächen über die Grundlagen und Inhalte noch diskutiert werden solle; mit dem Ziel, es für einen größeren Kreis zustimmungsfähig zu machen. Wenige Tage später konnten sich CSU und FWE nicht mehr daran erinnern. Sie stellten sich auf den Standpunkt, die Konzeption sei - so wie vorgestellt - endgültig "entwickelt".

Erst weitere fünf Monate später, im September 2009, beantragten CSU und FWE gemeinsam, im Gemeinderat die Umsetzung des Konzepts auf die Tagesordnung zu setzen.

Dies, obwohl die kommunalrechtlichen Voraussetzungen dazu in vielen Punkten fraglich und teilweise (dies ist durch schriftliche vorliegende Stellungnahmen des Landratsamts dokumentiert!) überhaupt nicht gegeben waren. Die Beschlüsse wurden (in Abwesenheit des im Urlaub befindlichen ersten Bürgermeisters Dr. Hagenguth) vom vorsitzenden zweiten Bürgermeister Stöppel entsprechend den Anträgen der CSU/FWE formuliert, zur Abstimmung gebracht und wieder von der 9-Stimmen-Mehrheit der CSU/FWE durchgewunken.

 

Der gemeinnützige Verein Forum Klosterhof hat auf der Bürgerversammlung am 19.11.2009 beklagt, dass das bürgerliche Engagement seiner Mitglieder und darüberhinaus vieler anderer, an der Lösung mitarbeitender Bürger vom Gemeinderat, von der Gemeindeverwaltung und von den Gruppierungen CSU und FWE  keine angemessene Würdigung erfahren hat.  Es sei bedauerlich und mache die Gemeinde ärmer, wenn keiner der vielen guten Ansatzpunkte in der nun zur Diskussion stehenden Lösung (CSU/FWE-Konzeption) aufgegriffen worden sei. (Diesen Diskussionsbeitrag können Sie hier lesen.) -
Der Verein hat auf einer Mitgliederversammlung am 20.11.2009 seine Auflösung beschlossen.

Durch Anklicken kommen Sie zu folgenden Themen:

Neuestes  Kommentare  Vorhaben der RT  Konzept CSU/FWE  Bürgerentscheid  Konzept Forum  Geschichte  zurück zum Anfang  Bürger für Grafrath