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Klosterwirt Grafrath

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Neueste Nachrichten zum Stand der Wiederbelebungsversuche für den Klosterwirt

25.10.2017
Über eine Anzeige im Amperkurier wird über den „ersten Spatenstich“ beim Bauvorhaben Klosterwirt am 21.10.2017 berichtet.

8.10.2017:
Was ist in den vergangenen drei Jahren geschehen?

Sommer 2017 - Seit dem 10. August 2017 gibt es eine Baugenehmigung für ein Gebäude an jener Stelle, wo früher das Wirtsgebäude stand. Die Art des Zustandekommens dieser Baugenehmigung ist ein eigenes wundersames Thema für sich (Warum? Siehe: Klosterwirt-Schwarzbau)

Herbst 2016 - Eine vom Gemeinderat nach wiederholter Beratung endlich beschlossene Änderung des Bebauungsplans Rassosiedlung soll die rechtliche Grundlage für eine gegenüber früher veränderte Nutzung des Klosterwirtareals bilden. Doch dieser Plan ließ (und lässt immer noch!) auf sich warten. Der Bürgermeister befasst sich nicht gern (oder, zutreffender ausgedrückt: gar nicht) mit Dingen im Umfeld des Klosterwirts. Auch die früheren Bemühungen des Förderkreises, Kontakte zu den Grundstückseigentümern aufzubauen, werden vom Rathaus bewusst behindert und nicht gefördert, schlicht und einfach: ausgebremst. Mehrere Gelegenheiten, auf für die Gemeinde günstige Entwicklungen Kurs zu nehmen, blieben ungenutzt. 

Sommer 2016 - Beginn des Abbruchs des bestehenden Gebäudes. Es dauert nur wenige Wochen, bis das historische Bauwerkalter Klosterwirt“ aus dem Ortsbild verschwunden ist.

Februar 2016 - Die Öffentlichkeit erfährt (über den Amperkurier!), dass die Bosch-Erben die Grundstücke, auf denen das ehemalige Wirtsgebäude steht, verkauft haben. Die Gemeinde hätte die Möglichkeit gehabt, sich über die Schaffung und Ausübung eines Vorkaufsrechts in eine stärkere Position zur Bestimmung der künftigen Entwicklung zu bringen. Diese Möglichkeit wurde versäumt. Seitdem bewirbt die Firma Huttner den Verkauf von Eigentumswohnungen in einem neuen Gebäude, mit welchem sie das alte, geschichtsträchtige ersetzen will.

2015 - In der scheinbar ereignislosen Zeit ist ein „Förderkreis Graf Rath e.V.“ entstanden. Der Verein hat rund zwanzig Mitglieder. Sein Ziel ist es, die in den Arbeitsgruppen diskutierten und im Bericht von Prof. Dr. Zink an den Gemeinderat dargestellten Wünsche der Bürger für die Zukunft des Klosterwirtareals weitest möglichst einer Realisierung zuzuführen. Das zentrale Motto des Vereins: Rettet den Klosterwirt!

Herbst 2014 - Über die Beratungen und Ergebnisse verschiedener Gruppen des Arbeitskreises berichtet sein Sprecher, Herr Prof. Dr. Dionys Zink, im Herbst 2014 dem Bürgermeister und Gemeinderat. Als vorrangigster Wunsch, gewissermaßen als kleinster gemeinsamer Nenner, wurde in den Arbeitsgruppen des Arbeitskreises ermittelt, dass in Zukunft wenigstens ein kleines Lädchen oder ein kleines Café am Ort des ehemaligen Klosterwirts betrieben wird. Die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete, die Spaziergänger, Radwanderer und Pilger zur Rassokirche sollen hier die Möglichkeit haben, frische Backwaren, eventuell auch kleine Imbisse, etwas zu Trinken und Andenken zu erhalten.

Frühjahr 2014 - Vom Gemeinderat wird ein „Arbeitskreis“ aus Bürgern und Gemeinderatsmitgliedern ins Leben gerufen. Er hat den Auftrag, die Erwartungen der Bevölkerung hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Ortsteiles um den Klosterwirt herum zu eruieren und zu definieren.

Weiter störrisch:
Gemeinderatsmehrheit verweigert den Grafrathern die Anerkennung des Ergebnisses des Bürgerentscheids

20.1.2014 - Die Mehrheit aus CSU und Grafrather Einigkeit (GE) im Gemeinderat verweigerte heute dem Bürgermeister die vorgezogene Bereitstellung von Mitteln aus dem Haushalt für das Jahr 2014. Der hatte einige tausend Euro beantragt, um den Bürgerentscheid vom 1.12.2013 (s.u.) vollziehen zu können. Die gleiche Mehrheit fasste außerdem auf Antrag von Herrn Rüth (GE) den Beschluss, dass erst die in der neuen Sitzungsperiode amtierenden Gemeinderäte und der neue Bürgermeister das weitere Vorgehen beim Klosterwirt bestimmen sollen. Das heißt: Verschiebung um ein halbes Jahr. Diese Gemeinderäte wollen also nicht, was sie immer von sich behauptet haben: Sie wollen dem Verfall der Gebäude auf dem Klosterwirtareal nicht so schnell wie möglich Einhalt gebieten.

Bürgerentscheide werden zum Fiasko der bisher verfolgten Planung

1.12.2013 - Die Bürger haben im Bürgerentscheid mit Zweidrittelmehrheit der von CSU und Einigkeit im Gemeinderat favorisierten Planung für die Real Treuhand erneut eine Abfuhr erteilt. So etwas wollen sie nicht! Die Ablehnung des Ratsbegehrens ("Weitermachen wie bisher") war ebenso deutlich, wie die Unterstützung der Forderung des Bürgerbegehrens (Stopp dieser überzogenen Planung und Neuanfang mit Ideenwettbewerb auf kleinerer Baugebietsfläche hinter dem Klosterwirt).
Ein Neuanfang in den Bemühungen zur Erhaltung des Klosterwirts - ohne die Örtlichkeit mit Wohnbebaung zu ersticken - ist angezeigt.

Doppel-Entscheid zur Bebauung "Am Klosterwirt" am 1. Dezember 2013!

21.10.2013 - Die "Real-Treuhand-Mehrheit" im Gemeinderat (GR) beschließt, dem Begehren von fast 800 Bürgern nach einem Bürgerentscheid zur Klosterwirtplanung (siehe unten) ein "Ratsbegehren" gegenüber zu stellen. Man fragt sich, was bezweckt die Mehrheit im GR mit einem Beschluss, in dessen Folge bei den Gemeindebürgern vor der Abstimmung eher Verwirrung gestiftet als Klarheit geschaffen wird? 
Die Abstimmungsfrage des Ratsbegehrens ist nämlich so gestellt, dass ein "JA" dazu das Gleiche bedeutet, wie ein "NEIN" zur Bürgerbegehrensfrage. Ja, Sie haben recht: Die zweifache Fragestellung ist überflüssig! (Aber: Vielleicht fällt ja der Eine oder Andere drauf rein, und macht seine Kreuzchen dann nicht dort, wo er sie eigentlich machen wollte, sondern an der falschen Stelle.)
Außerdem soll auf dem Abstimmungszettel die Ratsbegehrensfrage im Vordergrund stehen, und die Bürgerbegehrensfrage hintan gestellt werden. Darüber hinaus macht das Ratsbegehren die Beantwortung einer dritten Frage durch die Bürger erforderlich: Was soll gelten, wenn jede der beiden Fragestellungen überwiegend mit "JA" beantwortet wird?
Das Ratsbegehren entpuppt sich damit als neuer Affront des Gemeinderats gegen den Teil der Bürgerschaft, der sich Sorgen um das künftige Ortsbild um den Klosterwirt herum macht und deshalb eine klare Entscheidung zur weiteren Planung verlangt hat.

Bürgerentscheid zur Bebauung "Am Klosterwirt" am 1. Dezember 2013!

07.10.2013 - Heute hat der Gemeinderat (GR) entschieden, dass ein neuer Bürgerentscheid zur Bebauung "Am Klosterwirt" am 1. Dezember dieses Jahres durchgeführt werden soll. Am 19.9. hatten die Initiatoren den ersten Teil (über 700 Stück) der für den Antrag gesammelten Unterschriften im Rathaus übergeben.
Einschließlich der Unterschriften auf den nachgereichten Listen haben ca. 800 Gemeindebürger mit dem Begehren den Bürgerentscheid beantragt.
Bei der Abstimmung im GR wandte sich nur Herr Rüth von der "Einigkeit Grafrath" gegen den Bürgerentscheid.
Ein von der CSU eingebrachter Antrag, dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren gegenüber zu stellen, soll erst am 21.10. im GR behandelt werden. Die Geschäftsordnung stand einer Aufnahme des Antrags in die aktuelle Tagesordnung entgegen. Die Bejahung der Fragestellung in dem vorgesehenen Begehrenstext kommt der Verneinung der Frage gemäß Bürgerbegehren gleich. (Da könnte man sich fragen, warum dann zwei Abstimmungen nebeneinander?)

Wieder Bürgerentscheid zur Bebauung "Am Klosterwirt"?

25.08.2013 - Seit gestern sind in der Gemeinde wieder Unterschriftensammler unterwegs. Sie bitten darum, ein Begehren zu unterstützen, dessen Ziel eine neue Stellungnahme der Bürgerschaft zur aktuellen Klosterwirtplanung ist. Die Frage im Bürgerentscheid soll lauten:

Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Grafrath den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan ‚Am Klosterwirt’ und die durch diesen veranlasste 10. Änderung des Flächennutzungsplans nicht weiter verfolgt und stattdessen alternative Lösungsvorschläge einholt, mit dem Ziel, innerhalb eines kleineren Baugebiets – ehemaliger Wirtsgarten plus maximal 11.400 qm südlich davon – eine ortsplanerisch verträgliche, deutlich sozial ausgerichtete Nutzung zu finden?“  

Die Aktion ist als Antwort auf die Haltung einer Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zu verstehen, welche offensichtlich die aus der Bevölkerung in großer Zahl vorgetragenen, ablehnenden Einwände zur Bebauungsplanung nicht beachtenswert findet. Dieser Schluss ist aus den Ergebnissen der ersten beiden Beratungen im Gemeinderat zu ziehen, in denen über die "Bedenken und Anregungen" seitens der Träger öffentlicher Belange und aus der Bürgerschaft zum Vorentwurf des Bebauungsplans befunden wurde.

Zur Begründung des Begehrens wird angeführt:

1.    Die Instandsetzung des denkmalgeschützten Stadels und die Renovierung des Gebäudes der Klosterwirtschaft werden angestrebt.

2.    Um dem Objekt wieder den ihm gebührenden Platz im örtlichen Leben zu geben, können auf dem umgebenden Areal – neben den bereits bestehenden – zusätzliche Nutzungsrechte festgesetzt werden. Dies darf aber nur im Rahmen einer maßvollen und an die Umgebung angepassten baulichen Entwicklung im Ortsteil Unteralting geschehen!

3.    Die 2008 vom Forum Klosterhof vorgelegte Planung „Klosterhof“ mit einer Erweiterungsfläche von rund 14 700 qm (südlich des ehemaligen Wirtsgartens und des Stadels) entsprach weitgehend diesen Vorstellungen. Sie wurde aber von ihren Gegnern als
"zu viel, zu dicht, zu hoch"
bewertet und in einem Bürgerentscheid abgelehnt.

4.    Der derzeit im Aufstellungsverfahren befindliche Bebauungsplan "Am Klosterwirt" umfasst – bei vergleichbarer Baudichte wie im Vorgängerplan – nun sogar eine Erweiterungs­fläche von rund 21 200 qm. Das sind noch einmal 44% mehr als in 2008.

Es ist doch vollkommen widersinnig, jetzt eine um 44% größere Erweiterung anzu­streben, wenn in einem früheren Bürger­ent­scheid ein flächenmäßig viel kleineres Baugebiet bereits als „zu viel, zu dicht, zu hoch“ abgelehnt worden ist. Oder?

5.    Ein Vertreter des Investors erklärte in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, dass die enorme Mehrfläche nicht nur benötigt werde, um die Kosten für Instandsetzung und Renovierung zu decken, sondern darüber hinaus auch, um seine Gewinnvorstellung zu realisieren!
Aktuell ist ungeklärt, ob und inwieweit der Investor dem Landratsamt (zuständige Denkmalsschutzbehörde) zuverlässig zusichern wird, wenig­stens den Stadel im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen instand zu setzen. – Eine bindende Erklärung zur späteren Nutzung des Stadels existiert nicht.
Der Investor hat bisher auch keinerlei Verpflichtungen hinsichtlich der künftigen Nutzung des Klosterwirtgebäudes übernommen.

6.    Obwohl in solchen Verfahren allgemein üblich, wurde es von einer Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder abgelehnt,
•    
die Vorstellungen anderer Interessenten zur künftigen Nutzung des Klosterwirtareals zu hören,
•    
den Plan als vorhabensbezogenen Bebauungsplan aufzustellenwie es vom Landratsamt empfohlen wurde – sowie
•    
einen städtebaulichen Vertrag zu Kosten- und Folgekostenregelungen vor dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan abzuschließen.

Gründe hierfür sind nicht bekannt. Das Ergebnis ist: Der nicht an Grafrath, sondern ausschließlich am Gewinn orientierte Investor diktiert und kassiert!

Auch über 340 Einwendungen gegen den Bebauungsplan aus der Bürgerschaft haben an der Haltung der Mehrheit im Gemeinderat nichts geändert. Sie besteht nach wie vor auf der überzogenen Planung!

7.    Die Bürger sollen nun entscheiden, ob diese überzogene Planung in ihrem Sinne ist, oder ob sie eine dem Ort und seiner Ge­schichte besser ent­spre­chende Planung wünschen!

8.    Zu den alternativen Lösungsvorschlägen könnte die Gemeinde zum Beispiel über einen Architekten- oder einen Investorenwettbewerb kommen.
Der Wettbewerb sollte bezüglich der in Frage kommenden Nutzungen vollkommen offen gehalten werden. Zu beachten ist aber die kulturgeschichtliche Bedeutung der Örtlichkeit (Einbindung des Klosterhofes – also von Wirtsgebäude und Stadel – in das Ensemble aus Kirche und Kloster).
Die Nutzungen könnten z.B. der Versorgung der Ortsbevölkerung und/oder touristischen und freizeitgestalteri­schen Zwecken dienen. Es ist aber ebenso Wohnbebauung denkbar – dann allerdings mit sozialen Einrichtungen für Jung und Alt zur Förderung der Entwicklung einer örtlichen Gemeinschaft (z.B. Spiel- und Begegnungsplätze, Wohnen mit Service, Mehrgenerationen-Häuser, Bauland für Einheimis­che, Pilgerstation).
Bodenständige, in der Umgebung übliche Bauformen und die dort übliche Bebauungsdichte sind einzuhalten.

9.    Die in Frage kommenden Lösungsmöglichkeiten lassen sich im Bereich des ehemaligen Wirtsgartens, der ehemaligen Tennisplätze, des westlich der Tennisplätze liegenden Grün- bzw. Ackerlandes und des Zufahrtsweges von der Kreuzstraße entwickeln.
Dabei wäre der Flächen­ver­brauch deut­lich geringer, als es die bisher ins Auge ge­fassten Projekte vorsahen. Zusätzlich zu den ca. 2.600 qm des ehemaligen Wirtsgartens würden dann nur ca. 11.400 qm Flurfläche eine neue – eventuell auch bauliche – Nutzung erfahren. (Beim Vorhaben des „Forum Klosterhof“ waren dies ca. 14.700 qm, beim Vorhaben „Am Klosterwirt“ sogar ca. 21.200 qm!).

Gemeinderat weigert sich, über die "Bedenken und Anregungen" zum Bebauungsplan "Am Klosterwirt" (BP) zu beraten

10.06.2013 - Der Bürgermeister hatte zur abschließenden Beratung über die Empfehlungen des Bauausschusses zum Umgang mit den über 340 Einsprüchen der Bürgerschaft eingeladen. Wegen des vermuteten großen Interesses bei den Grafrathern fand die Sitzung in der Aula der Schule statt. Das war nicht falsch: Für mehr als 80 Interessierte wäre der Zuhörerplatz im Sitzungssaal des Rathauses zu klein gewesen.
Dr. Gerald Kurz PhD (Fraktionssprecher der CSU) stellte sofort nach der Eröffnung der Sitzung den Antrag, den einzigen Punkt der Tagesordnung abzusetzen. Der Reihe nach erklärten sich mehrere der Ratsmitglieder von CSU und Grafrather Einigkeit (vormals Frei Wähler/Einigkeit) außerstande, ohne eine erwartete ergänzende Aufbereitung des Architekten über die Empfehlungen des Bauausschusses beraten und abzustimmen zu können - so, wie es in der Geschäftsordnung des Gemeinderats vorgesehen ist. Vertreter der SPD, der Grünen und der Bürger für Grafrath hielten die bereits vor Wochen für die Sitzung bereitgestellten ausführlichen Unterlagen für ausreichend. Einer von ihnen, bezeichnete das Ansinnen von Kurz als Schlag ins Gesicht der einspruchsführenden Bürger und vermutete bei den Antragsbefürwortern Scheu vor der Öffentlichkeit. Der Architekt hatte übrigens dem Bürgermeister kurz vor der Sitzung mitgeteilt, dass er seine ursprüngliche Zusage, zur Sitzung zu kommen, nicht einhalten wolle. (Von wem wurde seine Sinnesänderung wohl veranlasst?)
Bei der Abstimmung waren 10 für den CSU-Antrag auf Absetzung des einzigen Tagesordnungspunktes, 7 dagegen. Die Bürger durften früh am Abend wieder nach Hause gehen.
(Übrigens: Jeweils eine derjenigen Damen, die sich zur neuen "Frauenliste" zählen, stimmte dafür, die andere dagegen. Die Konfrontation im Gemeinderat soll schließlich ein Ende haben!)

Gemeinderat begibt sich erneut in die Hand des Investors,
"Bedenken und Anregungen" der Bürger zur 10. Änderung des Flächennutzungsplans: Im Gemeinderat abgeschmettert

29.04.2013 - Der Gemeinderat (GR) lehnt mehrheitlich den Vorschlag des Bürgermeisters ab, von der Real-Treuhand (bzw. deren Rechtsanwalt) eine Erklärung abzufordern, dass bei Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplanes wegen Vergehens gegen das Koppelungsverbot auf Regressansprüche zur Erstattung vertraglich übernommener Kosten verzichtet werde.
29.04.2013 - Mit den Empfehlungen des Bauausschusses (BA) zur Behandlung der Bedenken und Anregungen, die im Rahmen der öffentlich Auslegung im April/Mai 2012 eingegangen sind, befasst sich der Gemeinderat (GR). Jeweils mehrheitlich wurden die ablehnenden Vorschläge des BA bestätigt. Der GR akzeptiert damit auch die Begründung für die  Bauland-Neuausweisung, damit solle Siedlungsdruck aus München entsprochen werden.

Der Bauausschuss des Gemeinderats berät über die "Bedenken und Anregungen"
zur Fassung März 2012 des Bebauungsplans "Am Klosterwirt"

07.02.2013 - Seit Montag, 21.1.2013 befasste sich der Bauausschuss (BA) des Gemeinderats (GR) bereits in mehreren Sitzungen mit den  Empfehlungen, die er dem GR für die Entscheidungen über die Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und aus der Bürgerschaft.zu den im April/Mai vorigen Jahres öffentlich ausgelegten Planfassungen der 10. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans geben will.
Die Bereitschaft des BA, in den Empfehlungen an den GR auf die zahlreich vorliegenden Einwändungen gegen den Inhalt des Planes, der nur die Interessen der Real Treuhand wiedergibt, einzugehen und etwas zu ändern, war dabei nicht sehr groß. Vor allem zeigte sich dies bei der in vielen Einwändungen kritisierten Größe des Baugebiets sowie der Dichte und Höhe von dessen Bebauung. Der BA akzeptiert die Begründung des Planers, wonach sich der in Grafrath zu stillende "Bedarf" aus Wohnungsmangel in München ergibt, also seine Ursache gar nicht im Ort hat.

Immerhin hat sich der BA zur Empfehlung von ein paar Zugeständnissen durchgerungen:
- Ein Wohnhaus am Ostrand der Bauflächen wird aus der Planung heraus genommen. (Es wäre bei Hochwasser nur mit dem Boot zu erreichen gewesen!)
- In den drei großen Geschossbauten östlich des Wirtsgebäudes sollen in einem Teil der Wohnungen solche Bedingungen geschaffen werden, dass sie für Personen mit "besonderem Wohnbedarf" (Alte, Behinderte) geeignet sind. Auch die Ausschließlichkeit der Nutzung durch einen entsprechenden Personenkreis soll durch Festsetzung sichergestellt werden. Außerdem soll das Raumprogramm eines der drei Häuser die Einrichtung einer Sozialstation vorsehen.
- Die Zufahrt zu den Siedlungs- und Landwirtschaftsflächen südlich des Klosterwirts soll an der Klosterstraße nur über eine Fahrbahn erfolgen. Zwischen den Parkplätzen an der Klosterstraße und dem Wirtsgarten soll auf einem Grünstreifen ein Heckenbewuchs ermöglicht werden.

Die sowohl vom Landratsamt FFB als auch häufig aus der Bürgerschaft kritisierte Eingrünung des Siedlungsgebiets an dessen Südrand soll allerdings so bleiben, wie geplant: In ihrer Breite also ungenügend. Sie wird deshalb die Wirkung, die sie angeblich haben soll nicht entfalten können. Wenn das in der Planung so bleibt, wird nach dem Bauen der neue Ortsrand nicht mehr grün erscheinen. Der Blick aus der Landschaft auf ihn wird dann auf die über sechs Meter hohen Außenwände der Häuser und die auf ihnen liegenden flach geneigten Dächer fallen. Das eigentlich als überholt geglaubte Planungsziel vergangener Jahrzehnte "Grün kaputt!" spukt immer noch in manchen Köpfen. Leider.

Der BA ist bei der fünften von insgesamt 204 Einwändungen aus der Bürgerschaft angelangt. Das Thema wird ihn also noch einige Zeit beschäftigen. Als nächster Termin zur Fortsetzung der Beratungen ist der 18. Februar geplant.

Der Architekt des Bebauungsplans Klosterwirt schlägt dem Gemeinderat vor, die Bürgerwünsche zu ignorieren

18.12.2012 - Kurz vor Weihnachten wurden die Mitglieder des Bauausschusses über die Vorstellungen des Architekten unterrichtet, ob bzw. wie im weiteren Verfahren auf die Bedenken und Antregungen aus der Bürgerschaft (und die Rückäußerungen der Träger öffentlicher Belange) eingegangen werden soll. Die vielfach geäußerten Wünsche der Bürger, die Planung auf den örtlichen Bedarf abzustimmen und mehr Zurückhaltung bei der Bauland-Neuausweisung zu zeigen, sollen danach - in der Regel ohne stichhaltige Begründung - vom Tisch gewischt werden. - Kein Wunder: Der Architekt ist schließlich in Personalunion gleichzeitig "Bevollmächtigter" des Investors, der Real-Treuhand GmbH.
Der Bürgermeister plant, dass sich der Bauausschuss am Montag, 21.1.2013 mit der 158(!)-seitigen Vorlage befasst und Empfehlungen für die Entscheidungen des Gemeinderats ausspricht.

04.06.2012 - Hohe Beteiligung der Bürgerschaft im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans "Am Klosterwirt". Am Verfahrensschritt der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit haben sich in mehr als 200 Einwändungen über 350 Bürgerinnen und Bürger beteiligt.*)
Übrigens: Auch erst nach dem 16.5.2012 eingehende Eingaben werden unter der Voraussetzung berücksichtigt, dass sie der Gemeinde rechtzeitig vor der Behandlung aller Einwändungen im Gemeinderat vorliegen.

*) Ein noch umfassenderes Engagement der Bürgerschaft an einem Bauleitplanverfahren hat es in der Gemeinde Grafrath lange nicht mehr gegeben: Am Beginn der 1980er Jahre sprachen sich über 500 Bürgerinnen und Bürger gegen die damals beabsichtigte Ausweisung von Bauflächen auf dem Moränenhang "602" neben der Graf-Rasso-Straße aus.

04.05.2012 - Die Bürger für Grafrath, die Grünen und die SPD rufen in einem Flugblatt dazu auf, eine Stellungnahme zu der geplanten großflächigen Neubebauung östlich und südlich der Anliegergrundstücke an der Kreuzstraße und an der Adalmuntstraße - bis zum Schmid-Wirt-Weg hin - bei der Gemeinde abzugeben. Das Flugblatt enthält auch ein vorformuliertes Schreiben, mit welchem Sie auf einfache Weise Einspruch gegen die Planung einlegen können.
Mit folgenden Klicks können Sie abrufen: Das
Flugblatt mit Einspruchsschreiben (als Druckdatei) oder nur das Einspruchsschreiben (zur weiteren Bearbeitung mit einem Textprogramm).

Hinweis: Die kompletten Bestandteile des "Planes" - einschließlich der textlichen Begründungen und Erläuterungen - hat die Gemeindeverwaltung auch ins Internet gestellt. Während der Auslegungszeit (also bis 16.5.2012) können Sie diese auch einsehen und abrufen unter Gemeinde Grafrath.

Bürgerversammlung am 19. April 2012 zur Information über das Vorhaben "Am Klosterwirt"

20.04.2012 - Die gestrige Bürgerversammlung hat gezeigt, dass das Thema Klosterwirt die Grafrather Gemüter weiterhin bewegt. Nach Schätzung des Wirtes, der Mühe hatte, für jeden einen Stuhl bereitzustellen, waren es mindestens 240 Besucher. Sie harrten von halb acht bis nach zehn Uhr interessiert aus und beteiligten sich ausgiebig an der Diskussion über den aktuellen Planungsstand.

Einleitend gab Bürgermeister Hagenguth eine Übersicht über die bisher bekannt gewordenen Vorstellungen zur Nutzung der Flurflächen um die ehemalige Gastwirtschaft "Klosterwirt" herum und südlich und östlich davon zum Besten.

Dann stellte der Architekt den momentanen Stand seiner Planung für das Projekt vor. Er hat es im Auftrag der Gemeinde zur Realisierung der Vorstellungen der Real Treuhand GmbH (RT) ausgearbeitet. Die RT habe einen "bunten Mix" an Wohnmöglichkeiten gewollt. Er gab Einblick in die Gedanken, die zur Konzipierung und Gestaltung der Wohngebiete geführt haben.
Interessant und neu war, dass der Architekt nur noch von Klosterwirtschaft und Stadel als Teilen eines erhaltenswerten Ensembles sprach.
(Dass es vorrangiges Ziel sei, das von vielen Bürgern als bedeutsam angesehene städtebauliche Ensemble aus Rassokirche, Klostergebäude und Klosterwirtschaft zu erhalten und aufzuwerten, wurde dagegen mit keinem Wort erwähnt. Diese Gedanken waren aber der Auslöser für die Bereitchaft der Gemeinde über neue zusätzliche Baurechte beim Klosterwirt überhaupt nachzudenken!)
Außerdem wies der Architekt darauf hin, dass das realisierte Vorhaben - aus der Vogelperspektive betrachtet - eine gute städtebauliche Leistung darstellen werde. (Manch einer dachte wohl dabei: Und wem nützt das?)

Die anschließende Diskussion zeigte, dass nicht jeder den Gedanken des Architekten folgen und dessen Planung so vorteilhaft, wie von ihm selbst dargestellt, sehen wollte bzw. konnte. Kritik unterschiedlichster Art an dem Projekt und den aus ihm zu erwartenden Folgelasten wurde vorgetragen. Unter Anderem:

  • Die geplanten Nutzungen seien auf zu große Fläche ausgedehnt, zu dicht und zu hoch. Sie seien im Übrigen auch nicht weniger, als diejenigen, welche vor vier Jahren der Klosterhof-Verein geplant habe und die im Bürgerentscheid von der Bevölkerung abgelehnt worden seien.

  • Die rechtliche Bindung der Gemeinde an den Bürgerentscheid von 2008 sei zwar nicht mehr gegeben, aber der damals zum Ausdruck gekommene Bürgerwille sei doch nicht verjährt!

  • Nur wenige Jahre zurückliegende Erkenntnisse zur Überschwemmungsgefahr seien ungenügend berücksichtigt; für Teile der künftigen Anlage könnte deshalb bald wieder "Land unter" mit allen unangenehmen Folgen gelten.

  • Der Gemeinde entstünden erhebliche Lasten aus der geplanten umfangreichen Wohngebietsausweisung, z.B. bei Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippe und Kindergarten) und bei der Schule.

  • Die geplanten flachen Dachneigungen würden sich nicht in das Umgebungsbild einfügen.

  • Lage und Gestaltung der drei geplanten Gebäude östlich des Klosterwirts würden das städtebauliche Ensemble Rassokirche-Klostergebäude-Klosterwirt beeinträchtigen.

Wie geht es nun weiter? Der vom Gemeinderat zur Auslegung gebilligte und auf der Bürgerversammlung vorgestellte Plan fordert in vielen Punkten zu Kritik heraus. Wenn Sie sich dafür interessieren: Klicken Sie auf Zusammenstellung der Kritikansätze! Die Bürgerbeteiligung wird zeigen, ob und wie die Absicht, beim Klocterwirt ein neues "Stadtviertel" enstehen zu lassen, bei den Bürgern ankommt.

Vorentwürfe der Bauleitpläne für das Vorhaben "Am Klosterwirt" in der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

05.04.2012 - Die Vorentwürfe der Bauleitpläne für das Vorhaben "Am Klosterwirt" liegen zur ersten Bürgerbeteiligung [vorgezogene, nach § 3 (1) Baugesetzbuch] im Rathaus aus: Die Änderung des Flächennutzungsplans bereits seit 23. März und bis 23. April, der Bebauungsplan ab 11. April bis 16. Mai 2012. In dieser Zeit kann Jedermann in Pläne sowie ergänzende Erläuterungsberichte und Begründungen Einsicht nehmen und Bedenken und Anregungenem zur Berücksichtigung im weiteren Aufstellungsverfahren geltend machen. Dies muss schriftlich erfolgen oder bei der Gemeinde zu Protokoll gegeben werden. Klicken Sie hier, wenn Sie sich vorab den Bebauungsplan (hier noch in der Fassung, die dem Gemeinderat am 22.3.2012 vorlag) anschauen wollen.

Für Donnerstag, 19. April 2012, 19:30 Uhr, lädt der Bürgermeister zu einer Informationsveranstaltung über die Planungen in den Bürgerstadel ein.

Gemeinderat billigt Vorentwurf des Bebauungsplans für das Vorhaben "Am Klosterwirt"

23.03.2012 - Der Gemeinderat (GR) hat gestern den Vorentwurf des Bebauungsplans "Am Klosterwirt" gebilligt. Die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach §3 (1) BauGB wurde beschlossen. Einige Gemeinderäte äußerten sowohl grundsätzliche als auch detaillierte Kritik an dem Plan. Sie warnten vor Billigung und Auslegung dieser Planfassung zum jetzigen Zeitpunkt. Bei den "Augen-zu-und-durch"-Kollegen fanden sie jedoch kein Verständnis.
(
Klicken Sie hier, wenn Sie sich den Plan anschauen wollen. Klicken Sie hier, wenn Sie sich für den Inhalt des Diskussions-Beitrags des "Bürger für Grafrath"-Sprechers interessieren.)

Entwurf des Bebauungsplans für das Vorhaben der Real Treuhand auf der Tagesordnung des Gemeinderats

16.03.2012 - Der Gemeinderat (GR) hat am kommenden Donnerstag, 22.03.2012, 19:30 Uhr, die neueste Fassung des Bebauungsplans "Am Klosterwirt" auf der Tagesordnung. Der Plan ist gegenüber jenem, welcher dem Bauausschuss vor vier Wochen zur Vorberatung vorgelegen hatte, in einigen Punkten verändert. Bei dem von einem Teil der Mitglieder des Bauausschusses kritisierten umfangreichen Eingriff in das Grünland südlich und östlich des Klosterwirts zur Schaffung von Bauland für weit mehr als 200 Neubürger ist es jedoch geblieben. (Klicken Sie hier, wenn Sie sich diesen Plan anschauen wollen.)

Gemeinderat billigt Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans für das Vorhaben "Am Klosterwirt"

06.03.2012 - Der Gemeinderat (GR) hat gestern den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für das Vorhaben "Am Klosterwirt" gebilligt und die öffentliche Auslegung dieses Planes zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung beschlossen. Die im GR geäußerte Kritik - hauptsächlich wegen des großen Eingriffs in das Grünland südlich und östlich des Klosterwirts und ungenügender Begründung dieses Vorgehens - fand keine Zustimmung. Auch die von Gemeinderat v.Hoyer geäußerte Sorge, dass die Gemeinde mit der Änderung planungsrechtliche Fehler mache, wurde nicht geteilt. Abgelehnt wurde folglich sein Antrag, innezuhalten und die Neuausweisung von Bauflächen auf den bis heute landwirtschaftlich genutzten Flächen in einen vom GR aufzustellenden Entwicklungsplan für die Gemeinde einzubetten. (Klicken Sie hier, wenn Sie sich für den Inhalt dieses Beitrags interessieren.) 

Bauausschuss billigt Bebauungsplan-Entwurf

24.02.2012 - Gestern billigte der vorberatende Bauausschuss (BA) den Bebauungsplan-Entwurf für das Real Treuhand-Projekt und empfahl dem Gemeinderat, die erste öffentliche Auslegung (vorgezogene Bürgerbeteiligung) mit diesem - in wenigen Punkten noch richtig oder klar zu stellenden - Plan in die Wege zu leiten. (Klicks zur Planansicht in nächstem Eintrag, siehe unten!)
Der von Architekt Kehrbaum vorgestellte Plan wurde im Wesentlichen "durchgewunken". Kehrbaum äußerte seine Überzeugung, dass durch die vielfältigen  Bauformen und Grundstücksgrößen innerhalb des Wohnbaugebiets "für jeden Geldbeutel etwas dabei" sei. (Es ist also zu erwarten, dass am Ende wieder kein architektonisch ansprechend gestaltetes Siedlungsgelände entsteht, sondern eine weitere Baumusterschau!)
Einzelne Änderungsanträge aus dem Gremium, die auf lockereren Gebäude- und Garagenbesatz auf den für Wohnungsbau ausgewiesenen Flächen abzielten, fanden keine Mehrheit. Einen richtigen Spielplatz soll es auch nicht geben, eine Spielstraße genüge, meinte die Mehrheit der BA-Mitglieder. Ebenso fand ein Antrag, der darauf gerichtet war, die Festlegungen für Gebäude- und Dachformen besser den Bedingungen für die Gewinnung von Energie aus alternativen Quellen (insbesondere aus der Solarenergie) anzupassen, keine ausreichende Zustimmung.

Bebauungsplan-Entwurf für das Real Treuhand-Projekt liegt vor

Am Donnerstag, 23.02.2012, wird im Bauausschuss des Gemeinderats der Bebauungsplan (BP), der zur Realisierung des Treuhand-Projekts im Auftrag der Gemeinde erstellt wurde, vorbereitend behandelt. Sie können sich die Pläne hier ansehen:
Für das dem BP zu Grunde liegende städtebauliche Konzept
Klicken Sie hier, für den Entwurf des BPs selbst Klicken Sie hier. (Beachten Sie: Innerhalb der roten Linien auf diesem Plan werden i.d.R. Garagen o.Ä. entstehen. Es wird also nicht nur innerhalb der blau dargestellten Objektgrenzen gebaut!)
Die
Bürger für Grafrath haben sich in Erwartung der Vorlage dieses Planes Gedanken darüber gemacht, an welchen Maßstäben das Planungsergebnis zu messen sei, um zu einer sachgerechten Beurteilung zu kommen. Wenn Sie sich für diese Überlegungen interessieren: Klicken Sie hier.

Erstellung eines Bebauungsplans für das Real Treuhand-Projekt beschlossen

Am Montag, 11.07.2011, wurde - auf Antrag der Fraktion CSU/FWE wieder einmal - im Gemeinderat Beschluss über die Aufstellung und den Umgriff eines Bebauungsplans zur Realisierung des Projekts der Real Treuhand gefasst. Der Beschluss hatte jene Lösung zum Gegenstand, welche am 28.02.2011 (s.u.) vom Bauausschuss dem Gemeinderat empfohlen wurde. (Um diesen Plan zu sehen: Klicken Sie hier)
Das Landratsamt FFB hatte im März der Gemeinde empfohlen, einen "vorhabensbezogenen Bebauungsplan" anzustreben. Bei dieser Art eines Bebauungsplans würde der Investor vertraglich an seine Versprechungen gebunden und damit der Gemeinde mehr Sicherheit bezüglich der Realisierung der von ihr angestrebten Nutzungen des Areals geboten. Dem Antrag aus dem Gremium, der Empfehlung des Landratsamts zu entsprechen, folgte der Gemeinderat jedoch nicht. Der Investor wird danach freie Hand bei der Umsetzung und der Reihenfolge der Inanspruchnahme der Bau- und Nutzungsrechte aus dem künftigen (nicht vorhabensbezogenen) Bebauungsplan haben. Ob und wenn ja, wann es bei dieser Lösung zur Wiederaufnahme des von vielen Bürgern gewünschten Gaststättenbetriebs kommen wird, ist total offen!
Auch ein Antrag aus dem Gremium, für einen Teil der Mehrflächen des festgelegten Umgriffs Grünflächennutzung (z.B. in Form eines Dorfangers) festzuschreiben, fand keine Mehrheit. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch auf dem vollen Umfang der Mehrfläche Wohnbebauung entstehen wird. (Das sind 6.500 qm mehr Bauland gegenüber den früheren Planungen.)

Noch einmal neue Bebauungsvorschläge des Architekten der Real Treuhand

Am Montag, 28.02.2011, werden im Bauausschuss des Gemeinderats zwei neue Varianten zur geplanten Bebauung südlich des Klosterwirts vorgestellt und es wird darüber beraten. Worum es geht können Sie hier in einer Kopie der Variante 9 (V9) sehen. Klicken Sie hier.
Der Flächenumgriff südlich der Kloster- und Adalmuntstraße beträgt bei dieser Variante nach Darstellung in den Beratungsunterlagen 26.900 qm. (Bisher wurden von dem Investor immer 26.000 qm als "Bedarf" aus wirtschaftlichen Gründen genannt. Die Forumsplanung kam mit 20.000 qm aus!)
(Eine weitere Variante V10 hat den gleichen Gesamtflächenumgriff wie die V9, nur die Führung der inneren Erschließungsstraßen im Wohngebiet ist anders.)

Was von manchem bei dem bisher vom Investor dargestellten Umgriff des beabsichtigten Baugebietes
als Folgeprojekt (für die weitere Zukunft) befürchtet wurde, ist damit bereits heute schon aktuelle Projektüberlegung:
N
och ein zusätzliches neues Wohngebiet südlich der Anwesen an der Adalmuntstraße - bis rüber zum ehemaligen Schmidwirt!

Real-Treuhand Immobilien GmbH setzt sich mit ihren Forderungen auf Grund der Unterstützunmg von CSU und FWE durch

02.12.2010: In der Gemeinderatssitzung, zu der auf Antrag seiner 9 Mitglieder aus der CSU und der FWE vom Bürgermeister eingeladen worden war, wurde erneut über den Umgriff des beabsichtigten Bebauungsplans (BP) für das Klosterwirtareal beschlossen. Der Beschluss vom 7.10.2010 wurde dadurch aufgehoben. Er hatte den Umgriff auch des neuen Plans auf die Flächenausdehnung beschränkt, welcher seinerzeit für das Forum-Klosterhof-Projekt galt. Der neue Umgriff deckt sich mit den Wünschen des von CSU und FWE favorisierten Investors, der Real Treuhand Immobilien GmbH (RT). Außerdem wurde die Aufstellung eines entsprechenden BP beschlossen. Ein Beschlussvorschlag, auch die von der RT in einem Schreiben an die Gemeinde als ausschließlich realisierbar genannte Bebauungsdichte festzulegen, fand jedoch keine Zustimmung. Die RT wurde aufgefordert, die von ihr in Aussicht gestellten Rettungsarbeiten am Gebäudebestand umgehend in Angriff zu nehmen.
Die Beratung über den vom Architekturbüro
s+p dinkel der Gemeinde vorgeschlagenen Weg eines Investorenwettbewerbs zum Finden der für das Klosterwirtareal besten Lösung wurde von der CSU/FWE-Mehrheit auf das Ende der Sitzung verschoben und dann vertagt. Da zu diesem Zeitpunkt die vorgenannten Beschlüsse schon gefasst waren, hatte der vernünftige Vorstoß der Architekten keine Aussicht mehr, angewendet zu werden.
Wie das neue Projekt ausschaut? Klicken Sie auf 
"Klosterwirt 2010" ! Wie es dazu kam erfahren Sie unter "Historie" !

30.11.10: Die Fraktionen CSU/FWE haben sich mit Ihrem Wunsch einer Neuberatung des am 7.10.10 im Gemeinderat festgelegten Umgriffs - mit dem Ziel einer Erweiterung um 6.500 qm - durchgesetzt (Sitzungstermin: Donnerstag, 2.12.10, 21:00 Uhr).
Die Bürger für Grafrath informieren durch eine Erklärung über ihre Haltung zum aktuellen Planungsstand. Klicken Sie auf
"Erklärung BfG"!
Schauen Sie sich auch die Planbilder zur Geschichte der Baulandprojekte beim Klosterwirt an: Klicken Sie auf
"Historie". Eine Gegenüberstellung des neuen Real Treuhand Projekts mit dem des Forum-Klosterhof finden Sie unter "Klosterwirt 2010" !

07.10.10: In der Gemeinderatssitzung wurde das Grobkonzept der Real-Treuhand zur Bebauung des Klosterareals nochmals vorgestellt. Das Konzept ist bezüglich des baulichen Umfangs deckungsgleich mit dem, welches CSU und FWE vor einem Jahr der Gemeinde angedient hatten (siehe Konzept CSU/FWE). Der Vertreter der Immobilienfirma machte deutlich, dass "Betreutes Wohnen" oder die Einrichtung einer Pilgerstation nicht in Frage kämen. Das stünde der Gewinnerwartung seines Hauses bei dem Projekt entgegen.
Von Mitgliedern des Gemeinderats wurde die Stichhaltigkeit einzelner Äußerungen in der Vorstellung kritisch hinterfragt. Hierbei spielte der Umfang der Ausweisung von Wohnbauflächen südlich des Klosterwirts und die ebenfalls vorgesehene zusätzliche Ausdehnung nach Osten die wesentliche Rolle. Die damit insgesamt erfassten Flächen seien unangemessen groß, da die von der Gemeinde bewirkte Bodenwertsteigerung der neuen Bauflächen dann ein Mehrfaches der Aufwändungen für die notwendigen denkmalspflegerischen und die gewünschten ortsbilderhaltenden Leistungen betragen würde. Auch die von der Staatsregierung wiederholt angemahnte Zurückhaltung der Gemeinden bei der Ausweisung von neuen Bauflächen sei bei dem vorgestellten Flächenumgriff nicht beachtet worden.
Schließlich wurde auch die Richtigkeit der Behauptungen des neuen Bauinteressenten in Frage gestellt, er würde insgesamt weniger Wohnbaunutzung planen, als es Ziel der Forumsplanung gewesen sei. Zumindest bei den zu erwartenden Gebäudehöhen, den Geschossflächen und den Flächen für den ruhenden Verkehr sei das nicht der Fall. Lediglich aus der Perspektive eines Vogels ergäbe sich eine minimal geringere von Hauptgebäuden überbaute Fläche - dafür aber mehr Autoabstellplätze bzw. Carports und Garagen.
Unter dem Eindruck, dass für den im Verfall befindlichen Gebäudebestand schnelles Handeln nötig ist, folgte der Gemeinderat abschließend trotzdem der Empfehlung des Bauausschusses vom 20.09.10, den Bauwerbern die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Aussicht zu stellen (einstimmig).
Allerdings machte der Gemeinderat durch einen weiteren Beschluss (mit 8:5) deutlich, dass dies nur für eine Ausdehnung neuer Bauflächen gelte, die nicht über den Flächenverbrauch des Forum-Klosterhof-Projekts von 2008 hinaus gehe.

21.09.10: In der gestrigen Bauausschussitzung wurde der Antrag (siehe unter 14.09.10) der Real-Treuhand Immobilien Bayern GmbH vorberaten.
Der Bauausschuss empfiehlt danach dem Gemeinderat, die Aufstellung eines Bebauungsplans (BP) zu beschließen. Die Kosten der Planung soll die Immobilienfirma tragen.
Über den Umgriff der Neuausweisung von Flurflächen für Wohnbebauung außerhalb der Grundstücke um Wirtschaftsgebäude und Stadel herum in dem künftigen Plan wurde noch nicht beraten. Die Frage aus dem Bauausschuss, warum so viel mehr neues Bauland ausgewiesen werden solle, als dies bei der Forumsplanung vorgesehen gewesen sei, wurde vom Verfasser der Planungsskizzen mit einer (seiner Meinung nach) "sinnvollen" Ortsabrundung beantwortet.
Da das vom Bild des Planungsgebietes her überhaupt nicht einleuchtete, ließ der Vertreter der Immobilienfirma die Katze aus dem Sack: Man könne und wolle natürlich nicht auf möglichen Gewinn aus dem Engagement verzichten. Und dazu sei die Vergrößerung der auf den Markt zu bringenden Grundstücksflächen eben nötig. (Gegenüberstellung gewünscht? Klicken Sie auf 
"Klosterwirt 2010".)

14.09.10: Die KehrbaumArchitekten AG, München, hat unter Vorlage einer Vollmacht der Real-Treuhand Immobilien Bayern GmbH, ZNL München, für diese bei der Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des ehemaligen Klosterwirts mit Stadel und südlich angrenzende, derzeit landwirtschaftlich genutzte Flurflächen beantragt.
Die dem Antrag beigefügten Unterlagen sehen neben der Sanierung der bestehenden Gebäude (Wirtshaus und Stadel) den Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern mit ca. 22 Eigentumswohungen, 6 Gartenhof- bzw. Atriumhäusern, 10 Reihenhäusern, 6 Doppelhäusern und weiteren 13 Einfamilienhäusern vor.
Die Real-Treuhand Immobilien Bayern GmbH erwartet danach eine wesentlich umfangreichere Bauland- und Baumassenausweisung im Bebauungsplan, als sie in der Vergangenheit für das Klosterwirtareal ins Auge gefasst war.
Die Vorberatung des Antrags steht auf der Tagesordnung der 30. öffentlichen Sitzung des Bauauschusses am Montag, 20.09.2010, 19:00 Uhr  im Sitzungssal der Gemeinde im Rathaus.

16.07.10: Der Vertreter der Erbengemeinschaft Klosterwirt teilt den Gemeinderäten mit, dass für den Klosterwirt mit Stadel und Zusatzflächen ein Kaufvertrag mit der Real-Treuhand Immobilien Bayern GmbH notariell vollzogen wurde. Die Käuferin stelle sicher, dass das von der Erbengemeinschaft favorisierte "Nutzungskonzept mit der Sanierung des Stadels ... und individuellem Wohnungsbau realisiert wird". Sie werde mit der Gemeinde in Kontakt treten und das geplante Projekt vorstellen.

12.03.10: Dem Vernehmen nach ist die Immobilienfirma Real Treuhand auf dem Weg, das Klosterwirtareal von der Erbengemeinschaft zu kaufen (Fürstenfeldbrucker Tagblatt unter Berufung auf die CSU).

08.02.10: In der heutigen Gemeinderatssitzung haben die Mitglieder der Fraktionen CSU und FWE das Kunststück vollbracht, sich mit ihrer 9:8 Stimmen-Mehrheit erneut für den Erwerb des Klosterwirtareals durch die Gemeinde durchzusetzen, gleichwohl aber mit Einsatz des gleichen Stimmenpotentials den Vollzug dieses Beschlusses zu blockieren. Sie verweigerten ihre Zustimmung zu einem weiteren Beschluss, der vorsah, dass verschiedene interessierte Investoren ihre Vorstellungen zur künftigen Nutzung des Geländes dem Gemeinderat zur Auswahl des besten Konzepts vortragen. Das Landratsamt hatte ein solches Vorgehen - neben anderen Bedingungen - als Voraussetzung für die Genehmigung eines Kaufes durch die Gemeinde empfohlen. Die Absichtserklärung der Grundstücksbesitzer, nicht mehr an die Gemeinde, sondern jetzt nur noch an einen privaten Investor verkaufen zu wollen, ignorierten CSU und FWE einfach.
Auf die an den Fraktionssprecher der CSU nach einem langen, vom Inhalt her unverständlichen Vortrag gerichtete Frage, ob er sich als Anwalt der Grundstücksbesitzer, Anwalt eines von ihm favorisierten Investors oder als kommunaler Mandatsträger verstehe, der verpflichtet sei, für die Gemeinde das Beste herauszuholen, blieb er eine Antwort schuldig. Fazit: Ein Ende des Schlingerkurses der Abstimmgemeinschaft CSU/FWE ist leider noch nicht abzusehen.

02.02.10: Die Erbengemeinschaft, der das Klosterwirtareal gehört, hat der Gemeinde am 29.01.2010 mitgeteilt, dass sie nicht mehr an die Gemeinde verkaufen wolle, sondern nun an einen privaten Investor. Der bisher von den CSU- und FWE-Fraktionen für die Zukunft des Klosterwirts als alleinseligmachend dargestellte Weg eines Kaufs der für ihr Konzept erforderlichen Flächen durch die Gemeinde ist damit hinfällig geworden. In der Gemeinderatssitzung am 8. Februar steht erneut eine Weichenstellung für die künftige Entwicklung an. Bürgermeister Dr. Hagenguth favorisiert als nächsten Schritt eine Präsentation der Nutzungs- und Bebauungs-Ideen verschiedener interessierter Investoren vor dem Gemeinderat.

26.01.10: Im Landratsamt (LRA) fand die Besprechung statt, zu welcher Landrat Karmasin (CSU) mit dem Ziel eingeladen hatte, jene Wogen zu glätten, welche die Diskussion über rechtmäßige oder unrechtmäßige Beschlussfassungen im Gemeinderat in der Frage des Ankaufs von Grundstücken im Bereich des Klosterwirts durch die Gemeinde ausgelöst hat (siehe unten, u.A. bei 28.11.09). Neben dem Landrat nahmen Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Rechtsaufsicht und der Rechnungsprüfung am Landratsamt, Bürgermeister Dr. Hagenguth und Vertreter der Gruppierungen Bürger für Grafrath, Grüne und SPD im Gemeinderat teil.
Die Anwesenden bedauerten übereinstimmend, dass CSU und Freie Wähler/Einigkeit (FWE) die Besprechung boykottierten. Damit sei – so der Landrat – leider nicht die Gelegenheit gegeben, alle Gruppierungen auf einen einheitlichen Wissenstand über die Auffassungen des Landratsamts zu bringen.
Bürgermeister Hagenguth beklagte die jüngsten, aus seiner Sicht an der Sache vorbeigehenden Darstellungen aus der Chefetage des LRA. Sie seien wahrscheinlich der Grund dafür gewesen, dass sich CSU und FWE in der Gemeinderatssitzung am 14.01.2010 einer vernünftigen Lösung des Beschlussdilemmas auf der Grundlage des rechtsaufsichtlichen Gutachtens durch Aufhebung der strittigen Beschlüsse verweigerten. Der Bürgermeister und die anwesenden Gemeinderäte zeigten Wege auf, wie man beim Klosterwirt sachgerecht und rechtskonform weiterkommen könnte – wenn die Kollegen aus den Fraktionen CSU und FWE dies wollten. An der Aufhebung nicht rechtskonformer Beschlüsse komme man allerdings nicht vorbei.
Der Landrat erklärte sich bereit, zu versuchen, seine Parteifreunde in Grafrath auf den Weg einer konstruktiveren Zusammenarbeit im Gemeinderat zu bringen.

14.01.10: In der heutigen Gemeinderatssitzung stand die Aufhebung jener Gemeinderatsbeschlüsse vom September und Oktober des vergangenen Jahres auf der Tagesordnung, welche in der von Bürgermeister Hagenguth angeforderten rechtsgutachtlichen Stellungnahme des Landratsamtes vom 21.12.2009 wegen fehlender Voraussetzungen als rechtswidrig gewertet wurden. Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder der CSU und der FWE verweigerten sich der Zustimmung zur Aufhebung dieser Beschlüsse. Das führte zum Abstimmungsergebnis 8:8 und damit zur Ablehnung des Beschlussvorschlags. Logischerweise müsste das Landratsamt nun diese Beschlüsse in Ersatzvornahme für den Gemeinderat aufheben.

09.01.10: Das Landratsamt hat in einem Schreiben vom 21.12.09 an die Gemeinde Grafrath mitgeteilt, dass die vom Gemeinderat im September und Oktober auf Initiative und mit der Mehrheit von CSU und FWE gefassten Beschlüsse zum Kauf des Klosterwirtareals und zur Einschaltung eines Geschäftsbesorgers unter Berücksichtigung des damaligen Planungs- und Verfahrensstandes überwiegend rechtlich zweifelhaft sind, zum Teil auch rechtswidrig und deshalb aufzuheben sind. Die Beschlüsse dürfen nicht vollzogen werden. Das weitere Vorgehen steht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 14. Januar 2010.

28.11.09: Das Landratsamt hat am 10.11.09 eine gemeinsame Besprechung zum Thema Klosterhof zwischen ihm und dem Bürgermeister sowie je einem Vertreter der Gruppen im Gemeinderat angeboten und dafür einen Termin im kommenden Januar vorgeschlagen. Die Teilnahme an so einer Veranstaltung haben CSU und FWE zwischenzeitlich abgelehnt.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende begründete dies am 13.11. damit, dass bei Abstimmungsgesprächen im Landratsamt Anfang September 2009 die Themenstellung "final ... juristisch und wirtschaftlich ... konsensual besprochen" worden sei. Er bat den "lieben Herrn 1. Bürgermeister" darum, seine "Absage an die Kommunalaufsicht zu kommunizieren".
Die FWE äußerten sich am 23.11.: Eine solche Besprechung im Landratsamt hielten sie nicht für sinnvoll. Sie sind der Meinung, alle notwendigen Beschlüsse zum Thema Klosterwirtareal seien bereits im Gemeinderat gefasst worden.

12.11.09: In öffentlicher Sitzung des Gemeinderats hat sich eine Rechtsanwaltskanzlei aus Erlangen vorgestellt. Sie wird von der CSU für die Ausarbeitung eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Gemeinde und einem Generalunternehmer (anstelle der bisher i.d.R. für die Gemeinde eingeschalteten Münchner Kanzlei) favorisiert.

10.11.09: Es besteht Veranlassung zu der Annahme, dass die in den vergangenen Wochen vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse zur Weiterführung des CSU/FWE-Konzepts nicht den kommunalrechtlichen Vorschriften entsprechen. Auf Antrag von Bürgermeister Dr. Hagenguth werden die Beschlüsse deshalb z.Z. von der Kommunalaufsicht beim Landratsamt auf Rechtmäßigkeit überprüft.

30.10.09: Auf eine Einladung des 1. Bürgermeisters zu einem klärenden Gespräch im Kreis der Fraktionssprecher über einzelne Aspekte des CSU-Konzepts haben die Vertreter von CSU und Einigkeit ablehnend reagiert, weil sie "zur Zeit keinen Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit" sehen.

Oktober 2009: Der 1. Bürgermeister beanstandet die in seiner Abwesenheit von seinem Stellvertreter herbeigeführten Beschlüsse des Gemeinderates wegen des Verdachts der Rechtswidrigkeit. Er kündigt die vorläufige Aussetzung des Vollzugs dieser Beschlüsse an.

September 2009: Die Fraktionssprecher der CSU und der FWE im Gemeinderat beantragen beim 1. Bürgermeister, die Behandlung des CSU-Konzepts vom Mai des Jahres auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu nehmen. In Urlaubsvertretung des 1. Bürgermeisters (Dr. Hagenguth) erweitert der 2. Bürgermeister (Stöppel) die Tagesordnung für die Sitzung am 21.09., die ursprünglich nur eine Beratung vorsah, um Beschlussfassungen zur Realisierung des Konzepts. Dies, obwohl die notwendigen ergänzenden Klärungen als Voraussetzung für eine abschließende Behandlung im Gemeinderat nicht vorliegen. CSU und FWE beschließen trotzdem in der Sitzung mit ihrer knappen Mehrheit den Kauf von Flächen um den Klosterwirt herum durch die Gemeinde und die Einschaltung eines Geschäftsbesorgers zur Umsetzung des Konzepts. Außerdem wollen sie dem Bürgermeister seine Rechte in der Vertretung der Gemeinde nach außen durch zwangsweise Beiordnung der anderen Bürgermeister bei den Kaufverhandlungen beschneiden.

07. bis 09.05.09: Die CSU stellt den Mitgliedern des Gemeinderats Unterlagen über die in ihrem Auftrag erarbeitete Konzeption zur künftigen Nutzung der Klosterwirtschaft, des Stadels und des Umfelds zur Verfügung. In einer Klausurtagung am 09.05.09 soll unter Leitung eines Mediators darüber diskutiert und versucht werden, eine Übereinkunft für ein weiteres gemeinsames Vorgehen zu finden. An der Veranstaltung nimmt nur ein Teil der Gemeinderäte von CSU und FWE teil.

01.04.09: Die CSU erteilt einer Immobilienfirma den Auftrag, eine Nutzungskonzeption zu entwickeln.

08.02.09: Der Historiker und Heimatforscher Dr. Ernst Meßmer gibt in einem Brief an die Mitglieder des Gemeinderats von Grafrath seiner Besorgnis Ausdruck, dass bei dem sehnlichst erwarteten Alternativkonzept für das Klosterwirtareal die Aspekte kultureller und sozialer Tradition des Ortes zu kurz kommen werden. Klicken Sie hier, um diesen Brief zu lesen.

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