Burkhard v. Hoyer ist seit vielen Jahren Mitglied des Gemeinderats.
Er macht sich Gedanken zum Konzept der CSU/FWE für die künftige Gestaltung des Klosterwirtareals:

 

 

Das CSU-Konzept bietet Ausweisung von Bauland für ca. 33 neue Wohngebäude – Nichts mehr und Nichts weniger als das.

Neues Bauland auf rund zwei Hektar überwiegend Grünland, welches zu einem Preis, der um ein Vielfaches über dem Grünlandwert liegt, erworben werden soll. Zwei Hektar, 20000 Quadratmeter! Das sind ca. 40 Prozent mehr als die Fläche, die früher (nach dem Forums-Konzept) zusätzlich bebaut worden wäre.

Welcher Unteraltinger, welcher Grafrather Gemeindebürger hätte was davon? Liegt dem Konzept wieder einmal die Erwartung zu Grunde: „Unser Dorf soll schöner werden“? Nur, weil es größer wird?

Die Bürger für Grafrath haben die Ausweitung der Siedlungsflächen südlich des Klosterwirt bereits für das Konzept des Forum Klosterhof nur mit Unbehagen akzeptiert. Ausschlaggebend für unsere Zustimmung waren die sozialen Aspekte des Konzepts und die Gemeinnützigkeit des Vorhabensträgers. Die noch um 40 Prozent größere Fläche für Wohnungsbauten des CSU/FWE-Konzepts wollen wir wegen des dann zu weit ausufernden Bebauens aber nicht mehr mittragen. Schon deshalb nicht, weil sich aus dem Grünlandopfer kein besseres Ergebnis für Klosterwirt und Stadel ergibt. Der Erlös aus den 6000 Quadratmeter mehr an Wohnbaufläche füllt nur die Taschen der an dem Projekt beteiligten Geschäftsbesorger, Makler, Rechtsanwälte, usw. Die Grafrather haben nichts davon.

Wir erinnern auch daran, dass die FWE den vom Forum dargestellten Flächenbedarf als eine dem dörflichen Charakter Unteraltings unangemessene Zersiedlung bzw. zu weitgehende Ausuferung am Ortsrand bezeichneten. Haben sie das schon wieder vergessen? Haben sie den Appell des bayerischen Umweltministers an die Gemeinden nicht wahr genommen, mit Bauflächenausweisungen zurückhaltend zu sein, um die zunehmende Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft einzudämmen?

Bietet das Konzept der CSU nun wirklich Nichts, was erwähnenswert wäre? Nein.  –  Oder, doch:

Die Gemeinde soll sich nämlich nach dem Konzept erneut als Gastronomie-Unternehmer betätigen. (Als ob Grafrath mit einem schlecht gehenden Bürger-stadel-Gasthaus nicht genug Ärger am Hals hätte!)

 

Die Gemeinde kauft demnach für einige Millionen Euro den jetzigen Eigentümern den sanierungs-bedürftigen, denkmalgeschützten Stadel und den verfallenden Klosterwirt sowie heute als Grünland genutztes künftiges Bauland ab. Die Gemeinde verschuldet sich durch den Kaufpreis und die Kosten der nachfolgenden Wiederherstellung von Klosterwirt und Stadel.

Es ist aber nicht sicher, dass der erwartete Gegenwert durch den Wiederverkaufserlös eines Teils der Grundstücke oder Miet- bzw. Pachteinnahmen für die Wirtschaft eines Tages tatsächlich realisierbar ist.

Die CSU behauptet, dass das gemeindliche Engagement eine „schwarze Null“ zum Ergebnis haben würde. Die Gastronomie-Fachleute, welche die Gemeinde und auch die CSU beraten haben, mahnen dagegen zu äußerster Vorsicht in der Erfolgserwartung. Und auch das Landratsamt meint, es seien erhebliche Korrekturen an dem vorgelegten Konzept nötig, um die Risiken für die Gemeinde auch nur auf ein vertretbares Maß zu verringern.

Das Auftreten der Gemeinde als Käufer und Grundstücksverwerter steht im Widerspruch zu den in der Gemeindeordnung festgelegten Aufgaben. Und: Die Gemeinde hat kein finanzielles Polster, welches es ihr erlauben würde, das unbeachtet zu lassen. Sie kann Risiken nicht einfach so „wegstecken"!

Durch eine solide, vorsichtige Haushaltspolitik hat Bürgermeister Dr. Hagenguth – zusammen mit den Gemeinderäten – den 2002 vorgefundenen Schuldenberg der Gemeinde von rund sechs Millionen Euro in den vergangenen sieben Jahren halbieren können. Auf diesem Weg wurde die Leistungsfähig-keit der Gemeinde erhöht; nur er gibt ihr die Luft zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. Es ist zu früh und es ist auch nicht zeitgemäß, einen solchen soliden Weg zu verlassen.

Nach Auffassung der Bürger für Grafrath (und mit ihnen anderer Gruppierungen im Gemeinderat) verbietet sich für jeden kommunalen Amtsträger – und da gehören die Gemeinderäte dazu – schon generell, und in diesem Fall besonders, unnötig risikobehaftetes Umgehen mit der Gemeindekasse. Alle Mitglieder des Gemeinderats sollten bedenken: Bei einem Misserfolg müsste jeder einzelne Bürger an den Schulden mittragen!

 

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